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Malteser in der Erzdiözese Köln

Gemeinsame Erklärung zu den Arbeits- und Einkommensbedingungen in Landeseinrichtungen für geflüchtete Menschen in NRW

16.05.2017


Die Unterzeichner bekennen sich zu ihrer Verantwortung, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Landeseinrichtungen für geflüchtete Menschen zu fairen Arbeitsbedingungen bei einer sachgerechten Bezahlung zu beschäftigen. Zur Vermeidung eines Wettbewerbs um den Betrieb der Landeseinrichtungen, der auf dem Rücken der Beschäftigten und betreuten Menschen zu deren Lasten ausgetragen wird, halten die Unterzeichner das Erstellen sozialer Eignungskriterien und eine Prüfung der Plausibilität und Auskömmlichkeit von Angeboten in Vergabeverfahren für unerlässlich. Dies dient gleichzeitig auch der Abwendung von Nachteilen für den Auftraggeber. Durch die Anwendung einer der folgenden branchenangemessenen Tarifverträge oder tarifähnlichen Vereinbarungen werden ein auskömmliches Einkommen für die Beschäftigten, Planungssicherheit für die Arbeitgeber und eine gute Betreuungsqualität für die geflüchteten Menschen sicher gestellt:

- Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD kommunal, TV-L)
- DRK-Reformtarifvertrag
- Arbeitsvertragsrichtlinien Caritas
- Arbeitsvertragsrichtlinien Johanniter

Die unterzeichnenden Hilfsorganisationen wenden bereits einen dieser Tarifverträge oder tarifähnliche Vereinbarungen verbindlich an oder werden eine Anwendung mit der Gewerkschaft ver.di kurzfristig vereinbaren. Damit wird der Wettbewerb im Vergabeverfahren künftig über die Qualität der Leistung und nicht mehr über die Höhe der Lohnkosten entschieden. Ferner vertreten die Unterzeichner die Auffassung, dass im Falle eines Wechsels des Betreibers einer Landeseinrichtung für geflüchtete Menschen in der Regel die Übernahme der bisherigen Beschäftigungsverhältnisse im Interesse der Kontinuität der Leistungserbringung sinnvoll ist, auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB im Einzelfall nicht vorliegen sollten. Deshalb werden die u. g. Betreuungsorganisationen zukünftig im Falle der Übernahme solcher Einrichtungen unter Einbeziehung des Auftraggebers prüfen, das dortige Personal unter Beachtung der hierzu geltenden gesetzlichen Vorschriften zu übernehmen. Die Vertragslaufzeiten der Flüchtlingseinrichtungen sollten im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen längerfristigen Zeitraum betragen, um Planungssicherheit und hohe Qualität der Betreuung der geflüchteten Menschen gewährleisten zu können.

Unterzeichner (Stand: 12.05.2017):
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen Malteser Hilfsdienst e.V., Landes-/Regionalgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen ZukunftsOrientierte Förderung e.V. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

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